Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 17. Juni 2024 traf sich der Gemeinderat zur letzten Arbeitssitzung der aktuellen Gemeinderatsperiode. Am 22. Juli 2024 wird die konstituierende Gemeinderatssitzung mit der Verabschiedung der ausscheidenden und der Einsetzung der neuen Gemeinderäte stattfinden. Gleich zu Beginn gratulierte Bürgermeister Bock nochmals allen wiedergewählten Gemeinderäten herzlich zum Wiedereinzug in den Gemeinderat, bedankte sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für deren Engagement und sprach sein Bedauern gegenüber den Gemeinderäten aus, die den Wiedereinzug knapp verpasst haben.
Beim Tagesordnungspunkt 1 – Protokoll der letzten Sitzung wurde das Protokoll verlesen, welches vom Gemeinderat ohne Einwände angenommen wurde.
Beim Tagesordnungspunkt 2 kam eine Anfrage aus der Mitte der anwesenden Bürgerschaft. Hier ging es um das Thema Nahwärmenetz. Bürgermeister Bock konnte ausführen, dass ein Geleitzug mit drei Nachbargemeinden gebildet und ein entsprechender Fördermittelantrag gestellt wurde. Allerdings stehen hier noch entsprechende Fördermittelzusagen aus.
Beim Tagesordnungspunkt 3 – Bekanntgaben verteilte der Vorsitzende Einladungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum diesjährigen Empfang der Wirtschaft. Ferner wurde Informationsmaterial zum Thema Stadtradeln ausgeteilt.
Es gibt auch einen neuen Flyer unserer kommunalen Kindergärten, die natürlich in den Kindergärten aber auch im Rathaus ausliegen.
Zu guter Letzt wies der Vorsitzende auf die für den 24. Juni 2024 stattfindende Gründungsversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft Sulzbach-Laufen hin.
Beim Tagesordnungspunkt 4 beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage wegen einem Standort für einen Verkaufsautomaten. Ein örtlicher Landwirt möchte Kartoffeln und Eier in einem Automaten verkaufen und hat hier entsprechende Flächen bei der Gemeinde angefragt. Nach eingehender Diskussion entschied der Gemeinderat, dass an der in Kürze zu bauenden neuen Fahrrad-Station in der Nähe der Stephan-Keck-Halle ein geeigneter Standort wäre. Der Gemeinderat stimmte dem Standort einstimmig zu.
Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um eine Außenbereichsatzung Vogelhöfle. Der Enkel einer Anwohnerin möchte im Bereich Vogelhöfle auf dem großelterlichen Anwesen ein Wohnhaus errichten. Nach kurzer Aussprache war man sich im Gemeinderat einig, dieses Vorhaben zu unterstützen. Bereits im Vorfeld hatte es zwischen Gemeindeverwaltung, Landratsamt und Anwohnern Abstimmungsgespräche gegeben. Daher fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, der demnächst im Mitteilungsblatt bekannt gemacht wird. Der Gemeinderat bekannte sich mit diesem Beschluss wieder einmal, auch in Wortmeldungen, zum Außenbereich unserer Gemeinde.
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Jahresrechnung 2023. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Kämmerin Natascha Beißwenger und Bürgermeister Bock aufmerksam zur Kenntnis. Leider hatte sich im vergangenen Jahr die Einnahmesituation der Gemeinde verschlechtert, so gab es Rückgänge bei der Gewerbesteuer und es stehen auch Gewerbesteuerrückzahlungen aus dem Jahr 2012 ins Haus, die in Form einer Rückstellung in Höhe von 2,8 Millionen Euro abgesichert wurde. Aufgrund der stattlichen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre kann die Gemeinde diesen Abmangel und das negative Gesamtergebnis von -2,794 Millionen Euro aus den Liquiden Mitteln bestreiten, ohne Kreditaufnahme. Zudem konnte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter gesenkt werden auf nunmehr 432 Euro Pro-Kopf zum Stand 31.12.2023. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 782 Euro und der Landesdurchschnitt Baden-Württemberg bei 1.180 Euro. Somit hat sich die Verschuldung der Gemeinde, trotz der immensen Investitionen der letzten Jahre, hervorragend entwickelt. Diesen Umstand verdanken wir sicher zu einem ganz großen Teil unseren starken und treuen Gewerbebetrieben hier in der Gemeinde. Denen sprach der Gemeinderat auch in seiner Sitzung Dank und Anerkennung für diese Finanzmittel, aber auch die vorhandenen Arbeitsplätze aus.
Der Feststellungsbeschluss wird hier im Mitteilungsblatt noch bekanntgemacht.
Die nächsten Jahre werden finanziell sicher anspruchsvoller, da unsere Liquiden Mittel nun weitgehend auf den Mindestbestand abgesenkt wurden. Die Infrastruktur der Gemeinde ist aber auf einem ordentlichen Stand und wir werden weiter investieren, eben in dem Maße wie Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 – Verschiedenes gab es eine kurze Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates zum neuen Kunstrasen. Angefragt wurde, wer für die Kontrolle des Spielbetriebes zuständig sei, da wohl hier auch außerhalb der regulären Spielzeiten immer wieder Betrieb sei. Der Vorsitzende erläuterte, dass dies Sache des TSV sei, dem der Platz gehört.
Nach dem keine weiteren Anfragen vorlagen, konnte die Sitzung um 20.00 Uhr geschlossen werden. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Die nächste öffentliche Arbeitssitzung des Gemeinderates ist geplant für den 23. September 2024. Hier wird dann der neue Gemeinderat erstmals zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Am 22. Juli 2024 ist, wie bereits ausgeführt, die konstituierende Sitzung geplant. Hierzu laden wir die Bevölkerung bereits recht herzlich ein.