Rückblick in die Gemeinderatssitzung
icon.crdate26.09.2024
vom 23. September 2024
Zur ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderats in der Wahlperiode 2024-2029 traf sich das Gremium im Bürgersaal des Rathauses Laufen am vergangenen Montag um 19.00 Uhr. Den zur ersten Arbeitssitzung zusammengetretenen Gemeinderat erwartete eine lange Tagesordnung. Neben fünf neuen und sieben langjährigen Gremiumsmitgliedern durfte der Vorsitzende an diesem Abend auch die Presse sowie zahlreiche Gäste und Zuhörerinnen sowie Zuhörer begrüßen. Ein ganz besonderer Gruß galt unserem ehemaligen Gemeinderat Willi Wild der zusammen mit seiner Frau Gabriele und Sohn Martin anwesend war.
Nach einer kurzen Einführungsrunde durfte der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1 – Verabschiedung aus dem Gemeinderat und Verleihung einer Bürgermedaille an Willi Wild aufrufen. Gemeinderat Willi Wild war leider am 22. Juli verhindert als in der konstituierenden Sitzung der alte Gemeinderat verabschiedet und der neue Gemeinderat eingesetzt wurde. Er durfte hier zusammen mit seiner Frau auf Kreuzfahrt sein und tolle Eindrücke in die Heimat mitnehmen.
Daher wurde Willi Wild nun in dieser ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates verabschiedet und geehrt. Willi Wild war seit 1999 ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat. Stolze 25 Jahre lang vertrat er die Interessen der Bürgerschaft im Hauptorgan der Gemeinde Sulzbach-Laufen. Bereits seit einigen Jahren war er auch das an Lebensjahren älteste Gemeinderatsmitglied und brachte so viel Lebens- und Berufserfahrung aktiv ins Gremium ein. Der Vorsitzende beschrieb Willi Wild als ein sehr engagierten, interessierten und stets gut informierten Gemeinderat. Vielfältige Themen interessierten ihn und Willi Wild war immer einer der Gemeinderäte der bei Ortsterminen, Infoveranstaltungen oder offiziellen Anlässen anwesend war. Viele Großprojekte durfte er in dieser Zeit begleiten wie z.B. den Neubau des Wasserwerkes, den Neubau der Wasserhochbehälter Eichelberg und Kransberg, das neue Feuerwehrgerätehaus, den neuen Bauhof oder die aktuell anstehende Breitbandkonzeption. Willi Wild war in den letzten 25 Jahren auch regelmäßig einer der drei Delegierten des Gemeindeverwaltungsverbandes Limpurger Land. Bürgermeister Bock lobte die überaus angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit Willi Wild. Man lasse ihn ungern aus dem Gemeinderat ziehen, bedankte sich aber von Herzen für sein 25-jähriges Engagement um das Hauptorgan und die Bürgerschaft der Gemeinde. Auch der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Hägele richtete an Willi Wild das Wort. Er berichtete aus der Anfangszeit um das Jahr 1999, wie man Willi Wild auf die Gemeinderatsliste holen und somit ein Mehrlistenwahlverfahren durchführen konnte. Auch Wolfgang Hägele bedankte sich bei Willi Wild für die konstruktive und stets gute Zusammenarbeit, für sein Engagement und seine Tatkraft.
Ein abschließender Dank galt dann sowohl vom Vorsitzenden wie auch von Wolfgang Hägele an Ehefrau Gabriele Wild die Ihrem Mann stets den Rücken frei hielt und die ihm für sein Ehrenamt notwendige Zeit eingeräumt hatte. Gabriele Wild erhielt als Zeichen des Dankes einen Blumenstrauß. Willi Wild wurde die Entlassungsurkunde aus dem Gemeinderat sowie die Ehrenurkunde samt Stehle und Anstecknadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für sein 25-jähriges Engagement im Gemeinderat verliehen. Abschließend durfte der Bürgermeister noch eine ganz besondere Auszeichnung verleihen. Der Gemeinderat hatte im April beschlossen auch Herrn Willi Wild die Bürgermedaille in Gold für sein Wirken zum Wohle der Gemeinde zu verleihen. Auch diese wurde unter entsprechendem Beifall des Gemeinderates und der anwesenden Gäste überreicht.
Abschließend gab es dann noch einen Reisegutschein beim Busunternehmen Kolb für das langjährige Engagement.
Wir bedanken uns bei Herrn Willi Wild nochmals herzlich für sein langjähriges Engagement im Gemeinderat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Gesundheit.
Im Anschluss konnte Bürgermeister Bock den Tagesordnungspunkt 2 – Teilfortschreibung Windenergie und Solarenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – regionale Planungsoffensive zum Ausbau der erneuerbaren Energien aufrufen. Nachdem das Land Baden-Württemberg einen sehr engen Zeitplan, bis 30.09.2025, für die Erfüllung des vom Bund vorgegebenen 1,8 Prozent Flächenziels zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gesetzt hat, steht der Regionalverband Heilbronn-Franken unter massivem Zeitdruck. Aktuell, sprich seit 23.09.2024, läuft nun das Verfahren zur öffentlichen Anhörung Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft. Geplant ist, dass mindestens 1,8 Prozent der Regionalverbandsfläche als Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen wird. Da die Thematik sehr umfangreich und tiefgründig ist, hatte der Vorsitzende auch Herrn Regionalverbandsdirektor Dr. Andreas Schumm, der im Übrigen erst seit 01. September im Amt ist, in die Sitzung eingeladen. Dr. Schumm erklärte in seinem gut 1-stündigem Vortrag eingehend das bisherige und nun künftig anstehende Verfahren. Er erklärte die Hintergründe, mögliche Szenarien die anstehen könnten sowie die Auswirkungen für Sulzbach-Laufen. Neben dem bereits bestehenden Windpark ist nun auch überraschenderweise eine Fläche im Bereich westlich von Nestelberg/Weiler ausgewiesen. Diese ca. 85 Hektar große Fläche betrifft Teile der Gemarkung Sulzbach-Laufen und Teile der Gemarkung der Stadt Gaildorf. Zu der Thematik sind umfangreiche Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Sulzbach-Laufen eingestellt. Unter dem Link https:\\sulzbach-laufen.ris-portal.de können Sie bei der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 die entsprechenden Unterlagen einsehen, insbesondere auch die sogenannten Standortdatenblätter. Hier sind detailliert die Flächen beschrieben, die soeben erwähnte Fläche nennt sich SHA33II südwestlich Sulzbach-Laufen. Für die interessierte Bürgerschaft möchten wir an dieser Stelle erwähnen, dass das Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes seit 23.09. läuft und für die Bürgerschaft des Regionalverbandes, also auch hier aus Sulzbach-Laufen, einen Monat lang die Möglichkeit besteht Stellungnahmen abzugeben. Hierzu sollten die interessierten Bürgerinnen und Bürger auf die Homepage des Regionalverband Heilbronn-Franken unter den Bereich „regionale Planungsoffensive zum Ausbau der erneuerbaren Energien“. Hier ist das sogenannte Beteiligungsportal zu finden, indem Stellungnahmen abgegeben werden können. Der Link hierzu lautet www.online-beteiligung.de/RVHNF-TFS-wind/.Nach einem interessanten und tiefgründigen Vortrag und einer sich anschließenden ausgiebigen Fragerunde, war man sich im Gemeinderat einig, dass die, vor allem auch für die neuen Gemeinderatsmitglieder recht umfangreichen Informationen zuerst einmal verdaut werden müssen. Daher findet die abschließende Beratung am 21. Oktober in öffentlicher Gemeinderatssitzung statt. Die Träger öffentlicher Belange wie z.B. auch die Gemeinde haben 3 Monate Zeit entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Somit ist hier noch ausreichend Zeit. Am 30.09. soll auch eine Beratschlagung der vier Bürgermeister des Limpurger Landes zur Situation im Verbandsgebiet erfolgen.
Beim Tagesordnungspunkt 3 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und vom Gemeinderat einstimmig anerkannt. Bürgeranfragen unter Tagesordnungspunkt 4 lagen keine vor. Beim Tagesordnungspunkt 5 gab der Bürgermeister folgendes Bekannt:
- Die 1000-Jahrfeier Sulzbach ist gut gelaufen. Der Vorsitzende bedankte sich nochmals herzlich bei allen Helferinnen und Helfern sowie allen Ausstellern und Teilnehmern. Er sei erleichtert, dass das Fest erfolgreich verlaufen vor allem aber auch ohne Unfälle und nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen ist.
- Der Vorsitzende trug mit einem Schmunzeln den Wunsch einiger Radfahrer aus der Gemeinde nach einem Schorle-Automaten am neuen Bikepoint ins Gremium. Die Gemeinderäte nahmen dies ebenfalls schmunzelnd zur Kenntnis und man wird sehen, ob sich hier etwas entwickelt.
- Am 26.10. wird die Einweihung des Windparks Sulzbach-Laufen stattfinden, aller Voraussicht nach um 18.00 Uhr. Hier wird wohl auch Umweltministerin Thekla Walker teilnehmen. Es soll ein entsprechendes Programm geben mit Beteiligung des Musikvereins Sulzbach/Laufen, Bewirtung durch den Heimat- und Kulturverein sowie ein Kinderprogramm. Der Betreiber Windkraft Uhl und ZEAG werden hierzu noch entsprechende nähere Informationen liefern und einladen.
- Der Vorsitzende gab einen Dankesbrief von Herrn Bernd Hirschbach, dem kürzlich die Bürgermedaille in Gold verliehen wurde, im Gremium in Umlauf.
- Es wurde der neue Sitzungsplan für die anstehenden Sitzungstermine bis Ende 2025 verteilt, diese finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde.
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um Private Bausachen. Zuerst wurde über die Aufstockung einer Wohnung auf bestehenden Stall und Erweiterung des Schuppens im Bereich Kocherweg 10 beraten. Nach kurzer Einführung durch den Bürgermeister, auch zur Thematik Einvernehmen durch die Gemeinde, wurde vom Gremium einstimmig das Einvernehmen erteilt. Auch dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport Am Thierberg 4, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es an die Besetzung der Gemeinderatsausschüsse. Der Gemeinderat legte fest, dass vorerst kein Kindergarten-, Jugend- oder Seniorenausschuss gebildet wird. Dies soll zu gegebener Zeit bei Bedarf erfolgen. In die Mitgliederversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Limpurger Land, dem Kraft Satzung der amtierende Bürgermeister angehört, wurden Wolfgang Hägele und Christoph Stier gewählt. Als Stellvertreter wurden Dr. Manfred Schüle und Ricardo Jäger bestimmt. Ferner wurde auch der Stiftungsrat der Bürgerstiftung Sulzbach-Laufen neu aufgestellt. Hier wurden gewählt Sven Walter, Daniel Bojbic, Dr. Manfred Schüle, Stefan Schock und Ricardo Jäger.
Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Vergabe verschiedener Arbeiten. Zuerst vergab der Gemeinderat einstimmig die Fassadenrenovierungsarbeiten am Kindergarten Laufen zur Angebotssumme von 21.995,50 Euro/brutto an den Malerbetrieb Ulrich Morof. Ebenfalls wurden die Innenrenovierungsarbeiten am Kindergarten Laufen laut Angebotspreis an den Malerbetrieb Ulrich Morof zur Angebotssumme von 14.903,56 Euro/brutto vergeben. Die Innenrenovierungsarbeiten am Kindergarten Sulzbach wurden an den Malerbetrieb Ulrich Morof zur Angebotssumme von 14.641,17 Euro/brutto vergeben. Zu guter Letzt vergab der Gemeinderat Bodenbelagsarbeiten im Kindergarten Laufen an die Firma MK Bodenbeläge aus Gaildorf zur Angebotssumme von 29.559,35 Euro/brutto. Alle vergebenen Arbeiten sollen im Jahr 2025 in den Kindergartenferien, wenn möglich, ausgeführt werden. Hierzu sollen sich die Handwerker mit der Kindergartenleitung und dem Bauhofteam abstimmen. Kosten werden dann auch entsprechend im Haushaltsplan 2025 eingeplant anlässlich der diesjährigen anstehenden Haushaltsberatungen. Die letzte Vergabe des Abends betraf die Neuausschreibung des Stromliefervertrages. Dieser läuft auf Ende des Jahres aus. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeindeverwaltung eine beschränkte Ausschreibung durchführen und den Stromliefervertrag auf ein Jahr befristet direkt vergeben soll.
Zuletzt folgte dann Tagesordnungspunkt 9 – Verschiedenes. Aus der Mitte des Gremiums wurde unter anderem darum gebeten, doch die digitale Waldführung noch etwas länger stehen zu lassen. Diese kam wohl beim Jubiläum gut an und ist nach wie vor nutzbar. Der Einstieg befindet sich kurz nach dem Sulzbacher Kocherwehr und führt hoch zur ehemaligen BMX-Strecke.
Es kamen ferner Rückfragen zum Stand der Arbeiten im Bereich des Friedhofes Sulzbach. Diese laufen und sollten in Kürze zum Abschluss gebracht werden. Es kam eine Nachfrage zu anstehenden Arbeiten an der Bundesstraße. Hier sind Dübellöcher im Betonfundament zu sehen. Der Vorsitzende erläuterte, dass hier seitens der Straßenmeisterei wohl Leitplanken geplant sind.
Es kam ein Hinweis zum Pflegezustand des Urnengrabfeldes in Laufen, der allerdings im Gremium unterschiedlich gesehen wurde. Es wurde nachgefragt, ob zwischenzeitlich die Einlaufschächte der Straßenentwässerung geleert wurden, dies konnte der Vorsitzende bestätigen. Auch die Nachfrage nach dem Stand zum Breitbandausbau konnte der Vorsitzende positiv beantworten, die Tiefbauarbeiten sind in den letzten Zügen, die Einblasarbeiten für das Glasfasernetz laufen und es dürfte Ende November soweit sein, dass die Arbeiten dann abgeschlossen und die technische Inbetriebnahme durch die NetCom starten kann. Der Vorsitzende rechnet mit einer Inbetriebnahme des Netzes im späten Frühjahr 2025. An der anstehenden Bürgerversammlung 2025 soll aber der Geschäftsführer des Breitverband-Zweckverbandes Heinz Kastenholz hier detailliert berichten.
Zu guter Letzt wurde noch angebracht, dass in der Gerhard-Hansen-Straße wohl noch im Bereich eines Rohrbruches Asphaltarbeiten notwendig sind.
Nach einer sachlichen, konstruktiven und guten Beratung konnte die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates um 21.55 Uhr geschlossen werden. Die anschließende nichtöffentliche Sitzung dauerte bis 23.15 Uhr an, hier wurden insbesondere auch Personalentscheidungen getroffen.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 21. Oktober im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden. Hierzu landen wir die interessierte Bevölkerung bereits herzlich ein.