Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Versammlung der Jagdgenossenschaften

Am vergangenen Montag, den 20.11.2017 versammelten sich die Jagdgenossenschaften 1 und 2 der Gemeinde Sulzbach-Laufen im Festsaal der Stephan-Keck-Halle. Die bestehenden Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2018 aus und hier galt es sowohl über eine neue Beauftragung des Gemeinderates, wie auch über eine neue Satzung zu beraten.
 
Beide Jagdgenossenschaften legten in Ihren Versammlungen fest, dass die Verwaltung der Jagdgenossenschaften auch für die kommenden 6 Jahre (bis 31.03.2024) auf den Gemeinderat übertragen wird. Zudem wurde festgelegt, dass der Reinertrag aus der Jagdpacht für die Unterhaltung der Feld- und Waldwege verwendet wird.
 
Die von den Jagdgenossenschaften 1 und 2 beschlossenen neuen Satzungen werden im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
 
Ferner wurde noch ein neuer Jagdpächter bestimmt, da laut der neuen Durchführungsverordnung zum Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) für die Verpachtung an „neue“ Jäger die Jagdgenossenschaftsversammlung zuständig ist. Peter Göhringer aus Gschwend, Hirschbach soll künftig den Jagdbogen von Eva-Maria Matthias Wagener übernehmen. Bei den übrigen Pachtinteressenten handelt es sich durchweg um Jäger, die bereits im bestehenden Pachtvertrag dabei sind.  Deshalb wird sich hier der Gemeinderat mit der Neuverpachtung bzw. der Pachtverlängerung befassen.
 
Beim Tagesordnungspunkt „Anträge“ wurde von Jagdgenosse Christoph Stier eine Resolution vorgeschlagen, die dann auch in leicht abgewandelter Form von den Jagdgenossen wie folgt einstimmt beschlossen wurde:

 

Resolution der Jagdgenossenschaften Sulzbach-Laufen 1 und 2

 
Vorrede:
Die Probleme, die das Schwarzwild uns heute macht und in Zukunft machen wird, werden immer größer. Neben den Schäden auf Äckern und Wiesen, kommt aus Osteuropa die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf uns zu. Daher müssen alle, die an der Jagd beteiligt sind, unbedingt zusammen arbeiten, um die Schwarzwildstrecken deutlich zu erhöhen, damit die Schwarzwildpopulation eingedämmt werden kann. Alle sind verpflichtet und notwendig, ihren Teil zum Erfolg beizutragen.
 
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) – Forst BW hat die Problematik bereits erkannt. Im Schreiben des MLR vom 03.11.2017 an die Landratsamtsämter und Unteren Forstbehörden wurde deutlich hingewiesen, dass die Schwarzwildpopulation stark eingedämmt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen wurde in einem Maßnahmenbündel u. a. auch in Aussicht gestellt durch Allgemeinverfügung das sachliche Verbot zur Verwendung von künstlichen Lichtquellen in § 31 Abs. 1 Nr. 10a JWMG einzuschränken.
 
Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg hätte zur Folge, dass nicht nur die Schwarzwildbestände massiv einbrechen könnten, sondern auch immense Schäden für die Landwirtschaft entstehen - u. a. durch strikte Handelsrestriktionen. Allerdings geht die geplante Allgemeinverfügung nicht weit genug, da eine feste Verbindung der künstlichen Lichtquelle mit der Waffe nicht gestattet werden soll. Dies erscheint aber notwendig, auch im Hinblick auf eine sichere waidgerechte Bejagung bei Dunkelheit. Der Bayrische Landtag hat sich bei seinem Beschluss am 03.03.2015 im Landtag schon seinerzeit mit dem Thema und der Problematik des Waffengesetzes befasst und sieht hier einen rechtssicheren Weg für den Einsatz von Nachtzieltechnik. Daher muss dies auch in Baden-Württemberg möglich sein.
 
Daher wird beantragt folgende Resolution über die Untere Jagdbehörde an die Oberste Jagdbehörde, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) BW, zu senden:
 
1.)Die Oberste Jagdbehörde beim MLR wird aufgefordert per Allgemeinverfügung den Einsatz nachtsichtfähiger Vorsatzgeräte zu gestatten.
 
2.)   Die Untere Jagdbehörde im Landratsamt wird aufgefordert den Jagdpächtern der Jagdgenossenschaften Sulzbach-Laufen auf Antrag die Verwendung nachtsichtfähiger Vorsatzgeräte zur Erlegung von Schwarzwild zu ermöglichen, ähnlich wie es der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 03.03.2015, Drs. 17/5539; Verwendung von Nachtzieltechnik in besonderen Problemregionen, erlaubt.
 
3.)Das MLR wird aufgefordert, auch seitens des Landes eine Abschussprämie/ Entnahmeprämie einzuführen.
 
Ferner wurden durch die Jagdgenossenschaftsversammlung folgende Punkte beschlossen:
 
1.)   Die Jagdgenossenschaften Sulzbach- Laufen 1 und 2 verpflichten sich weiterhin 30 Euro pro erlegtes Stück Schwarzwild aus dem Bereich der Jagdgenossenschaftsflächen an den Jagdpächter auszuzahlen um hier den gesteigerten Aufwand zu honorieren.
 
2.)   Die Landwirte in den Jagdgenossenschaften Sulzbach Laufen 1 und 2 unterstützen die Jagdpächter nach ihren Möglichkeiten bei ihrer Arbeit, zum Beispiel durch ausreichende Waldabstände ihrer Ackerflächen, durch Schussschneisen im Mais und sonstigen Wildschadensverhütungsmaßnahmen.
 
3.)   Die Jagdpächter sollen mindestens einmal im Winterhalbjahr eine revierübergreifende Drückjagd abhalten.
   
  
Zum Abschluss der Versammlung bedankte sich Bürgermeister Bock bei den anwesenden Jagdgenossen für die Teilnahme an der Versammlung und wünschte sich ein harmonisches Miteinander zwischen den Jagdgenossen, der Jägerschaft sowie dem Gemeinderat/ der Gemeindeverwaltung in den nun folgenden 6 Jahren.

  
Die Satzungen finden Sie hier:
 

Verwendung des Reinertrags aus der Jagdnutzung
In der Jagdgenossenschaftsversammlung am 20.11.2017 wurde von der Versammlung der Jagdgenossen beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde zweckgebunden für Feld- und Waldwegunterhaltung zur Verfügung gestellt wird. Dies wurde so auch in den Neufassungen der § 16 der Satzungen der Jagdgenossenschaften Sulzbach-Laufen 1 und 2 beschlossen.
 
Nach § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 1 Monat nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstands geltend gemacht wird. Somit läuft nun die  Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Auszahlungsantrags bis 31.12.2017. Alle Jagdgenossen, die entgegen der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaftsversammlung sich ihren Reinertrag aus der Jagdnutzung auszahlen lassen wollen, müssen sich bis spätestens 31.12.2017 bei der Gemeindeverwaltung melden.