Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Wer zahlt die Grundsteuer im Falle eines Eigentumswechsels?

Wer zahlt die Grundsteuer im Falle eines Eigentumswechsels?
Bei Verkauf von Grundbesitz geht nach gesetzlichen Regelungen die Grundsteuerpflicht am
01. Januar des auf den Verkauf folgenden Kalenderjahres auf den Eigentümer über. Bis zum gesetzlichen Steuerübergang, der durch einen Bescheid des Finanzamtes festgesetzt wird, bleibt der bisherige Eigentümer gegenüber der Gemeinde Steuerschuldner. Wenn im Kaufvertrag eine abweichende Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer getroffen wurde, so ist ein finanzieller Ausgleich zwischen den Vertragspartnern vorzunehmen.
Beispiel:
Ein Wohnhaus wird mit Vertrag vom 15.03.2017 veräußert. Nach gesetzlichen Bestimmungen ist die Grundsteuer vom Erwerber ab 01.01.2018 an die Gemeinde zu entrichten, bis zum 31.12.2017 bleibt der Verkäufer des Hauses gegenüber der Gemeinde grundsteuerpflichtig.
Sofern die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Grundsteuer ab Übergabe vom Käufer übernommen werden soll, so hat diese Regelung nur eine interne Bedeutung für Verkäufer und Käufer. Hier müsste der Käufer dem Verkäufer den Betrag vom Datum der Übergabe bis zum 31.12.2017 erstatten, da der Verkäufer gegenüber der Gemeinde bis zum Jahresende grundsteuerpflichtig bleibt.
Da die Umschreibung des Grundbesitzes für die Grundsteuerveranlagung auf den Käufer von der sogenannten „Fortschreibung“ des Finanzamtes abhängig ist, kann die Gemeinde , solange dieser Bescheid nicht vorliegt, keine Änderung des Grundsteuerkontos vornehmen.
Von Seiten des Finanzamtes ist jedoch gewährleistet, dass auch bei evtl. Verzögerungen bei der Bescheidausstellung eine rückwirkende Fortschreibung zum 01. Januar des auf den Verkauf folgenden Jahres vorgenommen wird.
Sobald der Bescheid des Finanzamtes vorliegt, wird eine evtl. überzahlte Grundsteuer umgehend zurückerstattet.